Der Etat für Entwicklungshilfe sinkt um fast eine Milliarde Euro. Die Nothilfe wird halbiert. Weitere Kürzungen sind absehbar. Hilfsorganisationen zeichnen ein düsteres Bild.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Unionsparteien (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gekürzt: 10,31 Milliarden Euro bedeuten ein Minus von mehr als acht Prozent.
Die Zahlen sind eindeutig, es gibt nichts schönzureden. Das weiß auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), als im Plenarsaal des Parlaments der Bundeshaushalt beschlossen wird: "Mein Etat sinkt um rund 910 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger als eigentlich dringend gebraucht wird."
Klar sei aber auch, dass die deutsche Entwicklungspolitik handlungsfähig bleibe: "Wir sind weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt - und das ist auch gut und richtig so", betont die seit Mai 2025 amtierende Ministerin. Damit spielt sie auf die noch viel massiveren Kürzungen der Entwicklungshilfe unter US-Präsident Donald Trump an.
Alabali Radovan nennt ein Beispiel: "In Kenia sind über 700.000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen." Sie erhielten nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Hunger und Mangelernährung stiegen drastisch.
"Die Spannungen wachsen, viele Menschen müssen weiterfliehen, die Region wird zunehmend destabilisiert", warnt die 35-Jährige. "Das ist menschlich nicht hinnehmbar und entspricht auch nicht dem deutschen Sicherheitsinteresse."
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